Österreich sendet SMS über Kriegsverbrechen an Ukrainer

Per SMS bekommen ukrainische Handy-User Informationen über Kriegsverbrechen. Foto: Pixabay/JESHOOTS-com (Symbolbild)

Justiz- und Innenministerium informieren nun schutzsuchende Personen aus der Ukraine mit einer SMS über Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, um bei der Aufklärung behilflich zu sein.javascript:(function(){return;})()

ÖSTERREICH. Seit Wochen kursieren schockierende Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Jetzt will man in Österreich gemeinsam mit Vertriebenen mithelfen, diese Verbrechen aufzuklären.

Zeugen und Opfer gesucht

Bereits seit Beginn des Angriffskrieges bekomme jeder, der mit einem ukrainischen Mobiltelefon nach Österreich einreist, Basisinformationen per SMS, die auch die Notrufnummer der Polizei umfassten, hieß es aus dem Innenministerium. Man informiere jetzt potenzielle Zeugen und Opfer aus der Ukraine darüber, wie sie eine Zeugenaussage machen können. 

Mit SMS über Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, wolle man einen „wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen“ leisten, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag erklärte. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden, meinte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Diese menschenverachtenden Taten müssen umfassend untersucht und die Täter:innen zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die Justizministerin. Diese Maßnahme sei laut Karner ein wichtiger Beitrag zur internationalen Strafrechtspflege und zur Rechtstaatlichkeit in Europa.

Ministerium entsendet Experten nach Den Haag

 
Das Justizministerium entsendet nun einen zusätzlichen Experten nach Den Haag, um bei der Aufklärung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Zudem stellte das Außenministerium dem Büro des IStGH-Anklägers 100.000 Euro zur Verfügung. Vor Kurzem habe der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen aufgenommen, erinnerten die Minister. 

Österreich hatte am 2. März 2022 mit 40 weiteren Staaten die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben, worauf Chefankläger Karim Khan noch am selben Tag Ermittlungen aufnahm.