Ukraine-Flüchtlinge bekommen jetzt auch Familienbeihilfe

Aus der Ukraine Geflüchtete bekommen nun auch die Familienbeihilfe. Foto: Karina Hurnaus/ KWP

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen haben.

ÖSTERREICH. Familienministerin Raab (ÖVP) pochte zuletzt auf einen schnellen Zugang zu Familienbeihilfe für ukrainische Flüchtlinge. Nun soll es noch vor dem Sommer gelingen. Die türkis-grüne Koalition hat nach monatelangen Verhandlungen eine Lösung gefunden. Die Gesetzeslücke werde geschlossen, womit alle Vertriebenen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten, hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Es seien „primär Mütter und ihre Kinder, die fliehen müssen und in Österreich Schutz finden“, betonte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). „Im Sinne der Nachbarschaftshilfe sind wir in Europa besonders gefordert zu unterstützen. Der Bezug von Familienleistungen ist dabei ein notwendiger und wichtiger Schritt.“ Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ergänzte: „Für Familien, die aus diesem grausamen Krieg vertrieben worden sind, ist diese Leistung eine wichtige zusätzliche Unterstützung, um die notwendigen Ausgaben stemmen zu können“. Es handle sich um „ein weiteres Zeichen der Solidarität“.

79.000 Ukrainer nach Österreich geflohen

Seit Kriegsbeginn sind rund 79.000 vertriebene Ukrainer in Österreich registriert worden, der Großteil Frauen und Kinder. Sie unterliegen in allen EU-Staaten einem eigenen Rechtssystem, weshalb sie in Österreich bisher aufgrund einer Gesetzeslücke keine Familienleistungen beziehen konnten, erklärte das Familienministerium in der Aussendung. Das wird nun behoben. Die Regelung soll rückwirkend ab März gelten und am heutigen Freitag im Nationalrat eingebracht werden.